SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel


Jens Jenssen, Fraktionsvorsitzender

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Internetseite,

die SPD-Kreistagsfraktion möchte mit diesen Seiten über ihre Arbeit in den Gremien des Landkreises Vulkaneifel informieren. Sie haben die Möglichkeit sich über Anträge im Kreistag, Pressemitteilungen und Presseartikel ein Bild über unsere Ziele zu machen.
Wem das nicht ausreicht und spezielle Fragen hat, kann sich an die Kreistagsmitglieder der SPD wenden. Sämtliche Adressen aller Fraktionsmitglieder dienen der sofortigen Kontaktaufnahme und eine Übersicht über die Funktionen erleichtert das Auffinden der gewünschten Spezialisten in bestimmten Fragestellungen oder bei Anregungen. Gerne übernehmen wir bei Fragen und Anregungen, welche die Städte und Gemeinden im Landkreis betreffen, die Funktion des Vermittlers, um in enger Kooperation innerhalb der kommunalen Familie zu sachgerechten Lösungen zu kommen.

Wir freuen uns auf Ihre Nachricht und wünschen viel Erfolg beim Surfen.

 
 

13.09.2016 in Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung

Die SPD-Fraktion im Landkreis Vulkaneifel hat in der gestrigen Sitzung des Kreisauschusses den von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der FWG einbebrachten Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung  n i c h t  unterstützt.

Begründung:

Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung zur Entscheidungsfindung in kommunalen Gebietskörperschaften durchaus für ein gutes und hilfreiches Instrumentarium. Allerdings ist eine solche Befragung dann frühzeitig im Verfahrensprozess einzuleiten, damit das Ergebnis der Befragung in den folgenden Entscheidungsprozessen noch eine Wirkung entfalten kann.

Beim derzeitigen fortgeschrittenen Stand des Verfahrens, bei dem nach dem Einreichen von Stellungnahmen der Gesetzentwurf bald - nach der Zuleitung noch erforderlicher Unterlagen aus den Verbandsgemeinden - in die Beratungen des Landtags eingebracht werden soll, ist eine kreisweite Bürgerbefragung nicht mehr hilfreich und sinnvoll. Zudem würde diese Bürgerbefragung auch  noch unnötige Kosten verursachen. Es erübrigt sich auch, eine irgendwie treffende Formulierung für die Befragung mit einer bestimmten „Stoßrichtung“ zu erarbeiten, um damit ein Bürgervotum im Landkreis  einzuholen, wenn nicht klar ist, ob dieses Ergebnis der Befragung eine Berücksichtigung im Verfahren finden kann. Damit wird bei der Bevölkerung durch die als reine Kosmetik zu bezeichnende Befragung  nur der falsche Eindruck vermittelt, nachträglich noch entscheidenden Einfluss aus dem Landkreis auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen zu können.

Zu deutlich früheren Zeitpunkten hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge eingebracht sowie auch unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises in die Entscheidungen zur KVR besser einzubeziehen  und den Dialog mit allen Beteiligten zu stärken. Immer wieder hat die CDU geschlossen gegen  diese Anträge gestimmt. So scheiterte bereits am 29.08.2011 der Antrag der Verwaltung (damals noch unter Landrat Onnertz) Informations- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Landkreis stattfinden zu lassen, unter anderem an den Stimmen der CDU-Fraktion. Auch der Auftrag  des Kreistags vom 26. März 2012 an Landrat Onnertz,  gemeinsam mit den  Bürgermeistern der Verbandsgemeinden ein Konzept für den Landkreis zu entwickeln, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der Verbandsbürgermeister, an solchen Treffen teilzunehmen. Und ebenso stimmte die CDU am 04. März 2013 geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion, Bürgerforen über die Alternativen der KVR in den Verbandsgemeinden durchzuführen. Dieser Antrag bekam zwar eine Mehrheit, wurde aber nicht entsprechend seiner Intention umgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es im Kreistag also mehrfach Gelegenheiten zu zeigen, dass die CDU-Fraktion es ernst meint mit einer Bürgerbeteiligung.                                                       

Es bleibt völlig unklar, was diese jetzt beabsichtigte Bürgerbefragung noch bewirken soll.

Wenn in den eingereichten Stellungnahmen unseres Landkreises bereits alle wesentlichen  Positionen und Argumente zum Gesetzesentwurf dargelegt wurden, dann könnte auch eine Befragung keine weiteren entscheidenden Aspekte vermitteln.

Die besonders deutliche Aussage in der Landkreis-Stellungnahme, dass „kreisübergreifende Zusammenschlüsse erst gleichzeitig mit einer Gebietsänderung in den Landkreisen umgesetzt“ werden sollten, ist den Entscheidungsträgern bekannt und könnte bei den Beratungen dann auch eine  entsprechende Würdigung erfahren. Dies bleibt jetzt den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag vorbehalten. Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, wie der Bürgerwille und der kommunale Wille im Bereich der VG Obere Kyll zu respektieren ist. 

Lange  Verhandlungen  in den letzten Jahren zwischen den VG´s Gerolstein, Hillesheim und der Oberen Kyll haben ergeben, dass es für eine kreisinterne Fusion mit allen Gemeinden der VG Obere Kyll keine Möglichkeit gibt. Wenn dennoch auch aus Gründen der Verwaltungseffizienz eine kommunale Verwaltungsreform dringend erforderlich ist, scheint es bei dem derzeitigen Gesetzentwurf für die Bildung einer kreisübergreifenden VG keine Alternative zu geben. Zudem sollte die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim mit der Eingliederung der drei Gemeinden aus der Oberen Kyll möglichst bald umgesetzt werden. Durch die Bildung einer kreisübergreifenden  Verbandsgemeinde wird der Vulkaneifelkreis in seinen Grenzen nicht betroffen. Nachteilig ist dabei natürlich der erheblich zusätzliche Verwaltungsaufwand. In Zukunft wird es darum gehen, bei der kommenden Landkreis-Reform die Position unseres Landkreises zu stärken. Dabei wird ein kreisweites Bürgervotum ein wichtiges Zukunftsthema sein.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel:

Jens Jenssen                                                                                                                 Fraktionssprecher der SPD-Kreistagfraktion

Georg  Linnerth                                                                                                                                 Mitglied des Kreisausschusses                                                                                                         Stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagfraktion 

 

17.03.2016 in Fraktion

Vertrauensbeweis für die Sozialdemokratie

 
Astrid Schmitt (MdL), Kirchweiler (Vulkaneifel)

 

 

 

 

 

Astrid Schmitt (MdL) stv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vulkaneifel dankt allen WählerInnen und UnterstützerInnen 

Die Landtagswahlergebnisse sind für viele ein Grund zur Sorge angesichts des Einzugs der Rechtspopulisten in das Landesparlament. Doch es überwiegt die Freude und Zuversicht angesichts des deutlichen Wählervotums zu Gunsten der Fortsetzung einer sozialdemokratisch geprägten Politik, die auf soziale Gerechtigkeit, gute Infrastruktur und große Bildungschancen für alle setzt. So steht auch die Wiederwahl von Astrid Schmitt als Vertreterin einer starken Vulkaneifel für den zukunftsfähigen Kurs der Landesregierung.

„Ich möchte mich bei den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Menschen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, von ganzem Herzen für den Vertrauensbeweis und das Engagement bedanken“, sagt die erfahrene SPD-Abgeordnete. „Gerade in Zeiten, in denen politische Fragen polarisieren, kommt es darauf an, dass unsere Region mit Nachdruck im Parlament und in der Regierungsfraktion vertreten ist. Intelligente Mobilität, wohnortnahe ärztliche Versorgung, kostenlose Bildung von Anfang an, flächendeckendes schnelles Internet, gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Vielzahl guter Wohnformen auch im Alter sind Standortfaktoren, für deren weiteren Ausbau in der Vulkaneifel ich einstehe.“

Dank der guten Vernetzung mit den politischen Akteuren in der Landeshauptstadt ist es Schmitt bereits in den vergangenen Jahren gelungen, wichtige Projekte in der Vulkaneifel zu realisieren. „Dies kann ich mit dem eindeutigen Wählervotum für meinen Einsatz fortsetzen.“ Ein Ausruhen auf dem Erreichten gibt es für Astrid Schmitt auch nach dieser erfolgreichen Landtagswahl nicht. „Politik kennt keine Pause, die Arbeit für die Bevölkerung geht unmittelbar weiter.“

 

19.12.2015 in Allgemein

Weihnachtsgrüße der SPD - Kreistagsfraktion Vulkaneifel

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

es naht wieder das Weihnachtsfest und ein weiteres turbulentes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wieder kommt die Zeit in der es gilt, die Erinnerungen an Vergangenes zu bedenken und Zukünftiges zu planen.

Wir – die SPD Kreistagsfraktion Vulkaneifel – wünschen Ihnen in dieser Jahreszeit des Übergangs schöne Erinnerungen und Freude an den Gedanken an das Kommende. Es gibt sicher auch bei Ihnen in den nächsten Monaten wieder viel zu tun.

Jetzt gilt es aber erst einmal die kommenden Tage zu genießen und abzuschalten.

Wir wünschen Ihnen, Ihren Familien und Ihren Freunden ein fröhliches Weihnachtsfest, erholsame Feiertage und für das neue Jahr 2016 viel Glück, Gesundheit und Erfolg.

Herzliche weihnachtliche Grüße

Ihre SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

 

05.11.2015 in Aktuell

Deutschland heißt heute für viele Flüchtlinge Hoffnung

 

Sie riskieren ihr Leben und legen mit dem Mut der Verzweiflung tausende Kilometer zurück, um zu uns zu gelangen. Unter ihnen sind viele Familien mit Kindern, die mit letzter Kraft bei uns Schutz suchen. Menschen, die vor Bürgerkrieg, Verfolgung, vor dem Tod fliehen.

Wir werden sicher nicht alle Probleme dieser Welt lösen können. Europa und die Weltgemeinschaft werden mehr tun müssen. Aber wenn Menschen in Not zu uns kommen, dann ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar: Wir wollen helfen – und wir werden immer an der Seite derer stehen, die in Not sind. Hand in Hand mit vielen tausenden Menschen in ganz Deutschland, die heute schon tolle Arbeit leisten.

Die Politik ist gefordert und die SPD packt an: Wir wollen ein Einwanderungsgesetz und mehr Solidarität in ganz Europa. Und wir haben dafür gesorgt, dass Länder und Kommunen kräftig durch den Bund entlastet werden. Und dass wieder mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden – natürlich für alle, die darauf warten. Nicht nur für Flüchtlinge. Wir müssen viel dafür tun, dass sich die Menschen, die bei uns bleiben werden, schnell und gut in der Gesellschaft integrieren können. Das alles sind gewaltige Aufgaben. Aber gemeinsam schaffen wir das. Das ist das eine.

Das andere ist, dass wir alle ein Zeichen setzen können. „Deutschland heißt willkommen“ ist unser Motto, das sich alle zu eigen machen können, die mithelfen und ein Zeichen setzen wollen für ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Deutschland.

Für sie heißt Deutschland Hoffnung. Und wir nehmen die Verantwortung an. Mit Realismus und Zuversicht.

Darum sagen wir: Deutschland heißt willkommen.

 

03.10.2015 in Aktuell

Mauerfall und Friedliche Revolution

 

Tag der Deutschen Einheit 

Vor 25 Jahren, am 9. November 1989, wurde die Berliner Mauer zu Fall gebracht. Die innerdeutsche Grenze hatte jahrzehntelang nicht nur Deutschland, sondern auch Europa und die Welt geteilt. Mit der Maueröffnung im Herbst 1989 war jedoch nicht nur das Ende der Diktatur in der DDR besiegelt, sondern auch der Anfang vom Ende des Kalten Krieges angestoßen.

Nur ein knappes Jahr später wurden Ost- und Westdeutschland wiedervereinigt, der 3. Oktober 1990 wird seitdem als "Tag der Deutschen Einheit" gefeiert. Diese beiden Daten markieren die Höhepunkte einer Entwicklung, die als Friedliche Revolution den Herbst des Jahres 1989 prägte und in der deutschen Geschichte ohne Beispiel ist.

 

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08.10.2016, 10:00 Uhr - 17:00 Uhr Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

14.11.2016, 19:00 Uhr - 14.11.2016 Fraktionssitzung, SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

21.11.2016, 17:00 Uhr - 21.11.2016 Kreisauschusssitzung

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