SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel


Astrid Schmitt, Fraktionsvorsitzende

Liebe Besucherin, lieber Besucher unserer Internetseite,

die SPD-Kreistagsfraktion möchte mit diesen Seiten über ihre Arbeit in den Gremien des Landkreises Vulkaneifel informieren. Sie haben die Möglichkeit sich über Anträge im Kreistag, Pressemitteilungen und Presseartikel ein Bild über unsere Ziele zu machen.
Wem das nicht ausreicht und spezielle Fragen hat, kann sich an die Kreistagsmitglieder der SPD wenden. Sämtliche Adressen aller Fraktionsmitglieder dienen der sofortigen Kontaktaufnahme und eine Übersicht über die Funktionen erleichtert das Auffinden der gewünschten Spezialisten in bestimmten Fragestellungen oder bei Anregungen. Gerne übernehmen wir bei Fragen und Anregungen, welche die Städte und Gemeinden im Landkreis betreffen, die Funktion des Vermittlers, um in enger Kooperation innerhalb der kommunalen Familie zu sachgerechten Lösungen zu kommen.

Wir freuen uns auf Ihre Nachricht und wünschen viel Erfolg beim Surfen.

 
 

16.05.2017 in Pressemitteilung

Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

 

SPD - Kreistagsfraktion Vulkaneifel tagt!

Auf Einladung der Vorsitzenden der SPD - Kreistagsfraktion Vulkaneifel, Astrid Schmitt (MdL), findet die nächste Sitzung der SPD-Kreistagfraktion am Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 20:00 Uhr im Hotel-Landgasthof „Beim Brauer“ in Daun, Steinborner Str. 5. statt.

Laut Schmitt werden die Fraktions- und Ausschussmitglieder über den aktuellen Planungstand der Rohstoffsicherung in der Vulkaneifel sowie über den derzeitigen  Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) informiert.

Weiter soll über die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) diskutieren werden.

Ebenso stehen auf der Tagesordnung Berichte aus den Ausschüssen sowie die Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung am 19. Juni mit Anträgen und Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel.

 

13.02.2017 in Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für die Kreistagsitzung am 13.02.2017

- Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung einer Klage (abstrakte Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz


Die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel ist der Überzeugung, dass das am 25.01.2017 eingebrachte Landesgesetz hinsichtlich der Verfassungskonformität nach Anhörung von mehreren Verfassungsrechtlern in Mainz umfassend geprüft wird. Damit werden auch die von Prof. Dr. Oebbecke vorgetragenen Feststellungen hinsichtlich einer Verfassungswidrigkeit des eingebrachten Landesgesetzes hinreichend in die Beratungen einbezogen und rechtlich bewertet werden können.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass danach ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht wird. Die Vorbereitung einer Klage mit dem Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle durch den Landkreis ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht sinnvoll und nicht weiterführend, weil erst in Kenntnis des beschlossenen Gesetzes eine entsprechende Klage eingeleitet werden kann.

Deshalb sollte das Gesetzesverfahren erst einmal abgewartet werden. Sollten nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag noch berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität gegeben sein, könnte eine entsprechende Klage immer noch durch einen Beschluss des Kreistags in Auftrag gegeben werden.

Für die SPD-Kreistagfaktion Vulkaneifel
Jens Jenssen, Fraktionssprecher

 

22.12.2016 in Allgemein

Die SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel wünscht frohe Weihnachten und ein gutes Neues Jahr!

 

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Genossinnen und Genossen!

bald wir das Jahr 2016 der Vergangenheit angehören.

Das Jahr 2016 war geprägt vom Kampf gegen den Terror, der Sorge um die Zukunft Europas, dem Flüchtlingsstrom und von einigen politischen Überraschungen.

Es hat sich viel getan in unserem Land, unserem Staat, aber auch sicherlich bei jedem von Ihnen in seinem unmittelbaren Umfeld.

Was Menschen bewegt, spielt sich zum überwiegenden Teil im Alltag vor Ort ab, in unserem unmittelbaren Lebensraum.

Diesen Lebensraum politisch mit zu gestalten, ist meines Erachtens, eine tragende Säule unseres Staates und unserer Demokratie.

Lassen Sie uns die bevorstehenden Feiertage zum Anlass nehmen, ein wenig inne zu halten, von den Sorgen des Alltags etwas Abstand zu gewinnen, durch Erholung neue Kraft zu schöpfen und auf möglichst viele Lichtblicke im kommenden Jahr zu schauen.

Ich wünsche Ihnen im Namen der SPD Kreistagsfraktion Vulkaneifel ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie für das neue Jahr vor allem Gesundheit, Erfolg und persönli­ches Wohlergehen.

Möge Ihnen alles gelingen, was Sie sich wünschen oder vorgenommen haben.

Dieter Demoulin, Fraktionsgeschäftsführer 

 

13.09.2016 in Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung

Die SPD-Fraktion im Landkreis Vulkaneifel hat in der gestrigen Sitzung des Kreisauschusses den von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der FWG einbebrachten Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung  n i c h t  unterstützt.

Begründung:

Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung zur Entscheidungsfindung in kommunalen Gebietskörperschaften durchaus für ein gutes und hilfreiches Instrumentarium. Allerdings ist eine solche Befragung dann frühzeitig im Verfahrensprozess einzuleiten, damit das Ergebnis der Befragung in den folgenden Entscheidungsprozessen noch eine Wirkung entfalten kann.

Beim derzeitigen fortgeschrittenen Stand des Verfahrens, bei dem nach dem Einreichen von Stellungnahmen der Gesetzentwurf bald - nach der Zuleitung noch erforderlicher Unterlagen aus den Verbandsgemeinden - in die Beratungen des Landtags eingebracht werden soll, ist eine kreisweite Bürgerbefragung nicht mehr hilfreich und sinnvoll. Zudem würde diese Bürgerbefragung auch  noch unnötige Kosten verursachen. Es erübrigt sich auch, eine irgendwie treffende Formulierung für die Befragung mit einer bestimmten „Stoßrichtung“ zu erarbeiten, um damit ein Bürgervotum im Landkreis  einzuholen, wenn nicht klar ist, ob dieses Ergebnis der Befragung eine Berücksichtigung im Verfahren finden kann. Damit wird bei der Bevölkerung durch die als reine Kosmetik zu bezeichnende Befragung  nur der falsche Eindruck vermittelt, nachträglich noch entscheidenden Einfluss aus dem Landkreis auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen zu können.

Zu deutlich früheren Zeitpunkten hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge eingebracht sowie auch unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises in die Entscheidungen zur KVR besser einzubeziehen  und den Dialog mit allen Beteiligten zu stärken. Immer wieder hat die CDU geschlossen gegen  diese Anträge gestimmt. So scheiterte bereits am 29.08.2011 der Antrag der Verwaltung (damals noch unter Landrat Onnertz) Informations- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Landkreis stattfinden zu lassen, unter anderem an den Stimmen der CDU-Fraktion. Auch der Auftrag  des Kreistags vom 26. März 2012 an Landrat Onnertz,  gemeinsam mit den  Bürgermeistern der Verbandsgemeinden ein Konzept für den Landkreis zu entwickeln, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der Verbandsbürgermeister, an solchen Treffen teilzunehmen. Und ebenso stimmte die CDU am 04. März 2013 geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion, Bürgerforen über die Alternativen der KVR in den Verbandsgemeinden durchzuführen. Dieser Antrag bekam zwar eine Mehrheit, wurde aber nicht entsprechend seiner Intention umgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es im Kreistag also mehrfach Gelegenheiten zu zeigen, dass die CDU-Fraktion es ernst meint mit einer Bürgerbeteiligung.                                                       

Es bleibt völlig unklar, was diese jetzt beabsichtigte Bürgerbefragung noch bewirken soll.

Wenn in den eingereichten Stellungnahmen unseres Landkreises bereits alle wesentlichen  Positionen und Argumente zum Gesetzesentwurf dargelegt wurden, dann könnte auch eine Befragung keine weiteren entscheidenden Aspekte vermitteln.

Die besonders deutliche Aussage in der Landkreis-Stellungnahme, dass „kreisübergreifende Zusammenschlüsse erst gleichzeitig mit einer Gebietsänderung in den Landkreisen umgesetzt“ werden sollten, ist den Entscheidungsträgern bekannt und könnte bei den Beratungen dann auch eine  entsprechende Würdigung erfahren. Dies bleibt jetzt den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag vorbehalten. Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, wie der Bürgerwille und der kommunale Wille im Bereich der VG Obere Kyll zu respektieren ist. 

Lange  Verhandlungen  in den letzten Jahren zwischen den VG´s Gerolstein, Hillesheim und der Oberen Kyll haben ergeben, dass es für eine kreisinterne Fusion mit allen Gemeinden der VG Obere Kyll keine Möglichkeit gibt. Wenn dennoch auch aus Gründen der Verwaltungseffizienz eine kommunale Verwaltungsreform dringend erforderlich ist, scheint es bei dem derzeitigen Gesetzentwurf für die Bildung einer kreisübergreifenden VG keine Alternative zu geben. Zudem sollte die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim mit der Eingliederung der drei Gemeinden aus der Oberen Kyll möglichst bald umgesetzt werden. Durch die Bildung einer kreisübergreifenden  Verbandsgemeinde wird der Vulkaneifelkreis in seinen Grenzen nicht betroffen. Nachteilig ist dabei natürlich der erheblich zusätzliche Verwaltungsaufwand. In Zukunft wird es darum gehen, bei der kommenden Landkreis-Reform die Position unseres Landkreises zu stärken. Dabei wird ein kreisweites Bürgervotum ein wichtiges Zukunftsthema sein.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel:

Jens Jenssen                                                                                                                 Fraktionssprecher der SPD-Kreistagfraktion

Georg  Linnerth                                                                                                                                 Mitglied des Kreisausschusses                                                                                                         Stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagfraktion 

 

17.03.2016 in Fraktion

Vertrauensbeweis für die Sozialdemokratie

 
Astrid Schmitt (MdL), Kirchweiler (Vulkaneifel)

 

 

 

 

 

Astrid Schmitt (MdL) stv. Fraktionsvorsitzende im Kreistag Vulkaneifel dankt allen WählerInnen und UnterstützerInnen 

Die Landtagswahlergebnisse sind für viele ein Grund zur Sorge angesichts des Einzugs der Rechtspopulisten in das Landesparlament. Doch es überwiegt die Freude und Zuversicht angesichts des deutlichen Wählervotums zu Gunsten der Fortsetzung einer sozialdemokratisch geprägten Politik, die auf soziale Gerechtigkeit, gute Infrastruktur und große Bildungschancen für alle setzt. So steht auch die Wiederwahl von Astrid Schmitt als Vertreterin einer starken Vulkaneifel für den zukunftsfähigen Kurs der Landesregierung.

„Ich möchte mich bei den Wählerinnen und Wählern sowie den vielen Menschen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben, von ganzem Herzen für den Vertrauensbeweis und das Engagement bedanken“, sagt die erfahrene SPD-Abgeordnete. „Gerade in Zeiten, in denen politische Fragen polarisieren, kommt es darauf an, dass unsere Region mit Nachdruck im Parlament und in der Regierungsfraktion vertreten ist. Intelligente Mobilität, wohnortnahe ärztliche Versorgung, kostenlose Bildung von Anfang an, flächendeckendes schnelles Internet, gute Vereinbarkeit von Beruf und Familie und eine Vielzahl guter Wohnformen auch im Alter sind Standortfaktoren, für deren weiteren Ausbau in der Vulkaneifel ich einstehe.“

Dank der guten Vernetzung mit den politischen Akteuren in der Landeshauptstadt ist es Schmitt bereits in den vergangenen Jahren gelungen, wichtige Projekte in der Vulkaneifel zu realisieren. „Dies kann ich mit dem eindeutigen Wählervotum für meinen Einsatz fortsetzen.“ Ein Ausruhen auf dem Erreichten gibt es für Astrid Schmitt auch nach dieser erfolgreichen Landtagswahl nicht. „Politik kennt keine Pause, die Arbeit für die Bevölkerung geht unmittelbar weiter.“

 

SPD BUNDESTAGSKANDIDAT JAN PAULS

SPD Bundestagskandidat Jan Pauls

 

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