SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

SPD-Kreisverband und Kreistagsfraktion reagieren bestürzt auf den Rücktritt des Landrats

Pressemitteilung

Mit großer Bestürzung reagieren der SPD-Kreisverband Vulkaneifel und die SPD-Kreistagsfraktion auf die heutige Mitteilung von Landrat Heinz Onnertz, dass er sein Amt im Frühjahr kommenden Jahres aufgeben werde. Onnertz hatte angekündigt, Ende März 2013 in den vorzeitigen Ruhestand zu gehen. Der Landrat begründete den Schritt mit der seit Monaten laufenden Kampagne seitens der CDU und der BUV, um den Landrat aus dem Amt zu drängen. Auch vor verleumderischen Aussagen und unwahren Tatsachenbehauptungen habe man nicht zurückgeschreckt. Onnertz betonte, dass er sich auch und vor allem aus gesundheitlichen Gründen dieser Kampagne nicht länger aussetzen könne.

> Fakten zum Rücktritt von Heinz Onnertz
> Presserklärung von Heinz Onnertz zu seinem Rücktritt

„Wir sind bestürzt über den Schritt des Landrats. Für die Vulkaneifel ist das eine ganz schlimme Entwicklung. Heinz Onnertz hat sich in seinen 13 Jahren im Amt für unsere Heimat aufgeopfert. Er ist beliebt bei der Bevölkerung und hat so viele positive Dinge für unsere Vulkaneifel auf den Weg gebracht. Es ist fatal, dass er aus diesen Gründen sein Amt aufgeben wird.“ Andererseits zeigen der Kreisverband und die Kreistagsfraktion Verständnis für den Schritt des Landrats: „Heinz Onnertz ist monatelang verleumdet und attackiert worden. Wenn diese Diffamierungskampagne gesundheitliche Konsequenzen nach sich zieht, verstehen wir den Entschluss, auf sein Amt zu verzichten.“

SPD sieht persönliche Machtspiele als Hintergrund der Kampagne

Der SPD-Kreisverband und die Kreistagsfraktion bewerten es als einen politisch einmaligen Vorgang, dass es CDU und BUV gelingen konnte, den Landrat mit ihren massiven Angriffen aus dem Amt zu drängen. Statt politischer Argumente steckten vermutlich persönliche und parteipolitische Vorteile hinter dem Agieren von CDU und BUV: Die CDU habe es nach wie vor nicht verwunden, dass sie 2009 die absolute Mehrheit im Kreis verloren habe: „Letztlich sind die Angriffe der CDU gegen den Landrat eine Retourkutsche für die gescheiterte Sparkassenfusion vor einigen Jahren und für den anschließenden Verlust der absoluten Mehrheit im Kreistag. Die CDU hat aus diesem Grund die Nähe der BUV und des ihr nahe stehenden Anzeigenblattes gesucht, um einen Verbündeten für ihre taktischen Spiele zu haben.“

Mit völligem Unverständnis reagieren der SPD-Kreisverband und die Kreistagsfraktion auf die kommunalpolitische Geisterfahrt der BUV in den vergangenen Jahren. Deren Wahlkampfslogan im Kommunalwahlkampf 2009 sei gewesen, dass die Wähler der BUV mit ihrer Stimme Landrat Onnertz unterstützten. „Es ist uns, wie auch den Bürgerinnen und Bürgern, absolut unverständlich, wie man innerhalb von wenigen Jahren eine solche Kehrtwende vollziehen kann.“

Es bleibe zu wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger die taktischen Spiele von CDU und BUV durchschauten und dies bei der nun fälligen Neuwahl berücksichtigten. „Unser Landrat wurde monatelang diffamiert und ist so aus dem Amt gedrängt worden. Damit es in der Vulkaneifel konstruktiv weitergehen kann, müssen CDU und BUV endlich ihr Verhalten ändern und zu einer sachlichen Politik zurückkehren. Für die Politik in der Vulkaneifel ist das der absolute Tiefpunkt, den CDU und BUV zu verantworten haben.“

 
 

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