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Kommunaler Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz (KEF-RP)

Pressemitteilung

Die SGK- Vorsitzenden des Eifelkreises Bitburg-Prüm und des Vulkaneifelkreises, Rainer Hoffmann und Wolfgang Jenssen, hatten die Mitglieder der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) zu einem Seminar mit dem Thema „Entschuldungsfond Rheinland-Pfalz“ nach Kyllburg eingeladen. Referent des Abends war der rheinland-pfälzische Staatssekretär im Finanzministerium Dr. Salvatore Barbaro.

Anfangs wurde erläutert, was der Entschuldungsfond ist, wie er den Kommunen helfen kann, und welche Bedingungen von den Kommunen zu erfüllen sind.

Ausgangspunkt ist die besorgniserregende Zunahme der Verschuldung der Kommunen aus Krediten zur Liquiditätssicherung. Um dieser dramatischen Entwicklung entgegen zu wirken, hat das Land Rheinland-Pfalz einen sogenannten Entschuldungsfond geschaffen.

Die Kommunen können im Jahr 2012 etwa 2/3 Drittel ihrer Kassenkredite - Stand 31.12.2009 - auf den Entschuldungsfond übertragen. Die Kredite werden bis zum Jahr 2026 verzinst und getilgt. Von dem Zins- und Tilgungs-dienst übernimmt das Land Rheinland-Pfalz ein Drittel, ein weiteres Drittel kommt aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und ein Drittel müssen die jeweiligen Kommunen aufbringen.

Das Drittel der Kommunen muss aus dauerhaften Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen erwirtschaftet werden. Hierzu müssen die Kommunen sich vertraglich verpflichten und jährlich darüber Rechenschaft ablegen.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Entschuldungsfond ist ein Ratsbeschluss. Gleichzeitig müssen auch Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen beschlossen werden. Neben der Entlastung beim Schuldendienst entfällt für die Kommunen auch das Zinsrisiko. Da allgemein finanzschwache Gemeinden verpflichtet sind, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, werden überschuldete Gemeinden sich auch einem entsprechenden Beschluss kaum entziehen können.

 
 

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