SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

 

16.05.2017 in Pressemitteilung

Fraktionssitzung der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

 

SPD - Kreistagsfraktion Vulkaneifel tagt!

Auf Einladung der Vorsitzenden der SPD - Kreistagsfraktion Vulkaneifel, Astrid Schmitt (MdL), findet die nächste Sitzung der SPD-Kreistagfraktion am Mittwoch, den 24. Mai 2017 um 20:00 Uhr im Hotel-Landgasthof „Beim Brauer“ in Daun, Steinborner Str. 5. statt.

Laut Schmitt werden die Fraktions- und Ausschussmitglieder über den aktuellen Planungstand der Rohstoffsicherung in der Vulkaneifel sowie über den derzeitigen  Stand der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) informiert.

Weiter soll über die Situation des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Verkehrsverbund Region Trier (VRT) diskutieren werden.

Ebenso stehen auf der Tagesordnung Berichte aus den Ausschüssen sowie die Vorbereitung auf die nächste Kreistagssitzung am 19. Juni mit Anträgen und Anfragen der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel.

 

13.02.2017 in Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel zum Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für die Kreistagsitzung am 13.02.2017

- Beauftragung der Verwaltung mit der Vorbereitung einer Klage (abstrakte Normenkontrolle vor dem Verwaltungsgerichtshof Rheinland-Pfalz


Die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel ist der Überzeugung, dass das am 25.01.2017 eingebrachte Landesgesetz hinsichtlich der Verfassungskonformität nach Anhörung von mehreren Verfassungsrechtlern in Mainz umfassend geprüft wird. Damit werden auch die von Prof. Dr. Oebbecke vorgetragenen Feststellungen hinsichtlich einer Verfassungswidrigkeit des eingebrachten Landesgesetzes hinreichend in die Beratungen einbezogen und rechtlich bewertet werden können.

Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass danach ein verfassungskonformes Gesetz auf den Weg gebracht wird. Die Vorbereitung einer Klage mit dem Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle durch den Landkreis ist zum jetzigen Zeitpunkt deshalb nicht sinnvoll und nicht weiterführend, weil erst in Kenntnis des beschlossenen Gesetzes eine entsprechende Klage eingeleitet werden kann.

Deshalb sollte das Gesetzesverfahren erst einmal abgewartet werden. Sollten nach der Verabschiedung des Gesetzes im Landtag noch berechtigte Zweifel an der Verfassungskonformität gegeben sein, könnte eine entsprechende Klage immer noch durch einen Beschluss des Kreistags in Auftrag gegeben werden.

Für die SPD-Kreistagfaktion Vulkaneifel
Jens Jenssen, Fraktionssprecher

 

13.09.2016 in Pressemitteilung

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

 

Kommunal- und Verwaltungsreform im Landkreis Vulkaneifel

Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung

Die SPD-Fraktion im Landkreis Vulkaneifel hat in der gestrigen Sitzung des Kreisauschusses den von CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der FWG einbebrachten Antrag auf Beratung und Beschlussfassung über die Beauftragung der Verwaltung zur Durchführung einer kreisweiten Bürgerbefragung  n i c h t  unterstützt.

Begründung:

Grundsätzlich hält die SPD-Fraktion eine Bürgerbefragung zur Entscheidungsfindung in kommunalen Gebietskörperschaften durchaus für ein gutes und hilfreiches Instrumentarium. Allerdings ist eine solche Befragung dann frühzeitig im Verfahrensprozess einzuleiten, damit das Ergebnis der Befragung in den folgenden Entscheidungsprozessen noch eine Wirkung entfalten kann.

Beim derzeitigen fortgeschrittenen Stand des Verfahrens, bei dem nach dem Einreichen von Stellungnahmen der Gesetzentwurf bald - nach der Zuleitung noch erforderlicher Unterlagen aus den Verbandsgemeinden - in die Beratungen des Landtags eingebracht werden soll, ist eine kreisweite Bürgerbefragung nicht mehr hilfreich und sinnvoll. Zudem würde diese Bürgerbefragung auch  noch unnötige Kosten verursachen. Es erübrigt sich auch, eine irgendwie treffende Formulierung für die Befragung mit einer bestimmten „Stoßrichtung“ zu erarbeiten, um damit ein Bürgervotum im Landkreis  einzuholen, wenn nicht klar ist, ob dieses Ergebnis der Befragung eine Berücksichtigung im Verfahren finden kann. Damit wird bei der Bevölkerung durch die als reine Kosmetik zu bezeichnende Befragung  nur der falsche Eindruck vermittelt, nachträglich noch entscheidenden Einfluss aus dem Landkreis auf das Gesetzgebungsverfahren nehmen zu können.

Zu deutlich früheren Zeitpunkten hat die SPD-Fraktion mehrfach Anträge eingebracht sowie auch unterstützt, die Bürgerinnen und Bürger des gesamten Landkreises in die Entscheidungen zur KVR besser einzubeziehen  und den Dialog mit allen Beteiligten zu stärken. Immer wieder hat die CDU geschlossen gegen  diese Anträge gestimmt. So scheiterte bereits am 29.08.2011 der Antrag der Verwaltung (damals noch unter Landrat Onnertz) Informations- und Diskussionsveranstaltungen im gesamten Landkreis stattfinden zu lassen, unter anderem an den Stimmen der CDU-Fraktion. Auch der Auftrag  des Kreistags vom 26. März 2012 an Landrat Onnertz,  gemeinsam mit den  Bürgermeistern der Verbandsgemeinden ein Konzept für den Landkreis zu entwickeln, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der Verbandsbürgermeister, an solchen Treffen teilzunehmen. Und ebenso stimmte die CDU am 04. März 2013 geschlossen gegen den Antrag der SPD-Fraktion, Bürgerforen über die Alternativen der KVR in den Verbandsgemeinden durchzuführen. Dieser Antrag bekam zwar eine Mehrheit, wurde aber nicht entsprechend seiner Intention umgesetzt. In den vergangenen Jahren gab es im Kreistag also mehrfach Gelegenheiten zu zeigen, dass die CDU-Fraktion es ernst meint mit einer Bürgerbeteiligung.                                                       

Es bleibt völlig unklar, was diese jetzt beabsichtigte Bürgerbefragung noch bewirken soll.

Wenn in den eingereichten Stellungnahmen unseres Landkreises bereits alle wesentlichen  Positionen und Argumente zum Gesetzesentwurf dargelegt wurden, dann könnte auch eine Befragung keine weiteren entscheidenden Aspekte vermitteln.

Die besonders deutliche Aussage in der Landkreis-Stellungnahme, dass „kreisübergreifende Zusammenschlüsse erst gleichzeitig mit einer Gebietsänderung in den Landkreisen umgesetzt“ werden sollten, ist den Entscheidungsträgern bekannt und könnte bei den Beratungen dann auch eine  entsprechende Würdigung erfahren. Dies bleibt jetzt den anstehenden Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag vorbehalten. Dabei wird insbesondere eine Rolle spielen, wie der Bürgerwille und der kommunale Wille im Bereich der VG Obere Kyll zu respektieren ist. 

Lange  Verhandlungen  in den letzten Jahren zwischen den VG´s Gerolstein, Hillesheim und der Oberen Kyll haben ergeben, dass es für eine kreisinterne Fusion mit allen Gemeinden der VG Obere Kyll keine Möglichkeit gibt. Wenn dennoch auch aus Gründen der Verwaltungseffizienz eine kommunale Verwaltungsreform dringend erforderlich ist, scheint es bei dem derzeitigen Gesetzentwurf für die Bildung einer kreisübergreifenden VG keine Alternative zu geben. Zudem sollte die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim mit der Eingliederung der drei Gemeinden aus der Oberen Kyll möglichst bald umgesetzt werden. Durch die Bildung einer kreisübergreifenden  Verbandsgemeinde wird der Vulkaneifelkreis in seinen Grenzen nicht betroffen. Nachteilig ist dabei natürlich der erheblich zusätzliche Verwaltungsaufwand. In Zukunft wird es darum gehen, bei der kommenden Landkreis-Reform die Position unseres Landkreises zu stärken. Dabei wird ein kreisweites Bürgervotum ein wichtiges Zukunftsthema sein.

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel:

Jens Jenssen                                                                                                                 Fraktionssprecher der SPD-Kreistagfraktion

Georg  Linnerth                                                                                                                                 Mitglied des Kreisausschusses                                                                                                         Stellvertretender Sprecher der SPD-Kreistagfraktion 

 

28.02.2013 in Pressemitteilung

Reform des Kommunalen Finanzausgleichs verbessert die Finanzsituation des Landkreises

 
Foto: PixelQuelle.de

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel begrüßt den von der Landesregierung vorgestellten Entwurf zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs in Rheinland-Pfalz. Mit dieser Reform wird die kommunale Finanzsituation auch in der Vulkaneifel ab 2014 verbessert.

„Der Landkreis wird besonders durch die Pflichtausgaben im Sozialbereich belastet. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich wird der Haushalt vor allem hier eine wichtige Entlastung erfahren“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen.

Für die Vulkaneifel bedeutet diese Neuregelung eine deutliche Verbesserung der Finanzausstattung schon ab dem kommenden Jahr. Demnach werden die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis ab 2014 um 2,7 Millionen EUR und in 2015 sogar um 4,9 Millionen EUR steigen.

Jens Jenssen:Mit dieser Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig verbessern will. Nun ist Bundesregierung am Zuge, endlich die versprochenen Entlastungen bei der Eingliederungshilfe umzusetzen. Das wäre ein dringend notweniger Beitrag zur Konsolidierung unserer Kommunen.“

 

14.12.2012 in Pressemitteilung

Falsches Signal für die Eifelquerbahn

 
Schienenbus-VT-98. Im Volksmund auch - Ferkeltaxi - genannt.

Durch eine Mehrheitsentscheidung zur Zukunft der Eifelquerbahn hat der Kreistag des Vulkaneifelkreises am 10.12.2012 ein falsches Signal gesetzt. Mit einer knappen Mehrheit von BUV, sowie Teilen der CDU, FDP und FWG wurde der Landrat nicht dazu ermächtigt, bei der Verbandsversammlung des SPNV Nord am 18.12.2012 für eine Reaktivierung der Eifelquerbahn für den fahrplanmäßigen Verkehr zu stimmen.

Die SPD-Kreistagfraktion hat sich mit guten Argumenten einstimmig für den Beschlussvorschlag des Landrats eingesetzt, konnte sich aber trotz der aufgezeigten fatalen Konsequenzen dieses Beschlusses für die Verkehrsinfrastruktur in unserer Eifelregion gegen eine knappe Mehrheit der Gegner der Reaktivierung nicht durchsetzen.

Für die SPD sind die erforderlichen Infrastruktur-Investitionen wegen der Gesamtbedeutung der Strecke durchaus gerechtfertigt und auch nachhaltig, wenn auf der Strecke der größtmögliche Nutzen durch den fahrplanmäßigen SPNV, die Freizeitverkehre und den Güterverkehr erreicht wird.

 

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