SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

Vulkaneifelkreis soll am Kommunalen Entschuldungsfonds teilnehmen

Pressemitteilung

SPD: Geeignetes Mittel zum Abbau der Kassenkredite.

Daun: Der Vulkaneifel-Kreis soll nach dem Willen der SPD-Kreistagsfraktion am „Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz“ teilnehmen.

Einstimmig hatte die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer jüngsten Sitzung dieses Ansinnen beschlossen. Wörtlich heißt es: „In der Kreistagssitzung am 07. November stimmt die SPD-– Kreistagsfraktion Vulkaneifel der Beschlussvorlage der Kreisverwaltung an dem, Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz teilzunehmen, zu.

Zur Begründung schreibt der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Jenssen: „Der Kommunale Entschuldungsfonds des Landes wird zum 1. Januar 2012 gegründet und über 15 Jahre betrieben. Mittlerweile hat der Ministerrat des Landes einen Leitfaden zur Umsetzung beschlossen, der den Kommunen als Handlungsanleitung dienen soll. Die Finanzierung erfolgt zu einem Drittel von den teilnehmenden Kommunen selbst, zu einem Drittel von der kommunalen Solidargemeinschaft im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und zu einem Drittel vom Land.

Beispielhaft bedeutet dies für den Landkreis Vulkaneifel: Bei Aufwendungen des Kreises von zehn Millionen Euro in 15 Jahren erhält der Kreis im gleichen Zeitraum zwanzig Millionen Euro aus dem Fonds.“ Davon müssten 80 Prozent zum Abbau der Liquiditätskredite verwendet werden.

Bei einem Stand von zirka 45 Millionen Euro an Kassenkredite (Liquiditätskrediten) Ende 2009 könne der Landkreis Vulkaneifel unter den jetzigen Gegebenheiten kaum aus eigener Kraft seine Schulden abbauen. Wolfgang Jenssen: „Der Entschuldungsfonds des Landes ist aus Sicht der SPD-Fraktion ein geeignetes Mittel, die Höhe der Liquiditätskredite massiv zurückzuführen.“

Die Teilnahme des Landkreis Vulkaneifel am Entschuldungsfonds soll nach dem Willen der SPD-Fraktion möglichst mit Beginn zum 1. Januar 2012 erfolgen. Der Fond sei auf ein maximales Volumen von gut 3,8 Milliarden Euro begrenzt; andere Kreise und Städte im Land würden sich vermutlich mit erheblichen Summen an diesem Programm beteiligen. Jenssen abschließend: „Da wir über den kommunalen Finanzausgleich in jedem Fall an den Kosten beteiligt werden, gibt es aus unserer Sicht keine Alternative zur Teilnahme.“

 
 

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