SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

Potenzial- und Machbarkeitsstudie erneuerbare Energien Vulkaneifel

Aktuell

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion:

Potenzial- und Machbarkeitsstudie erneuerbare Energien Vulkaneifel

Die SPD-Fraktion im Kreistag Vulkaneifel beantragt, die Energieagentur Region Trier zu beauftragen, eine Potenzial- und Machbarkeitsstudie zu erneuerbaren Energien unter besonderer Berücksichtigung der Windenergie für die Vulkaneifel zu erstellen.

Begründung:

Der Beschluss des Deutschen Bundestags, bis zum Jahr 2022 aus der Atomenergie auszusteigen, und die Unterzeichnung des aktuellen rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrags, der ambitionierte energiepolitische Ziele formuliert, haben die Notwendigkeit für den weiteren und beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien deutlich erhöht. Auch für unsere Region sind die Chancen, die die Energiewende bietet, deutlich höher als die Risiken und Herausforderungen, vor die sie uns stellt. Dennoch gilt gerade hier, dass bei allen Maßnahmen große Sachkenntnis und Augenmaß im Zentrum der Entscheidungen stehen müssen, da sie besonders weitreichende Folgen und langfristige Wirkungen haben.

1. Wichtig ist, alle Menschen bei den Veränderungen, die die Energiewende auch hier vor Ort zur Folge hat, mitzunehmen. Energiewende, Atomausstieg und der Ausbau der erneuerbaren Energien wurden kürzlich intensiv vor dem Hintergrund der Katastrophe in Fukushima diskutiert. Wird zu dieser Erfahrung der zeitliche Abstand größer und der räumliche Abstand zu neuen Energieerzeugungsanlagen geringer, hat dies Auswirkungen auf die Meinungsbildung in der jeweils betroffenen Bevölkerung. Daher muss frühzeitig eine transparente, beteiligende und objektive Diskussion in der Öffentlichkeit geführt werden, um Akzeptanz für die zu treffenden Entscheidungen zu
erhalten.

2. Durch die Vergabe einer Potenzial- und Machbarkeitsstudie erfolgt keine Festlegung auf das Ausmaß des Ausbaus von Energieerzeugungsanlagen. Es wird eine objektive Grundlage geschaffen, auf der alle Aspekte (Energiesicherheit, Landschaftsschutz, Naturschutz, etc.) abgewogen werden können.

3. Die Potenzial- und Machbarkeitsstudie soll nicht nur die Windenergie untersuchen, sondern mit einem integrierten Betrachtungsansatz alle erneuerbaren Energiequellen. Hierdurch wird deutlich, wie sich die verschieden Energiequellen auch in ihrer Relevanz und ihren Realisierungsmöglichkeiten in unserer Region verhalten.

4. Zeitlich ist die Studie nicht im Verzug, da die Planungsgemeinschaft Region Trier zur Windenergienutzung bisher lediglich beschlossen hat, die Öffnung in die Neuaufstellung des Raumordnungsplans (ROPneu) einzubeziehen. Somit wird der Übergang von raumplanerischen Steuerungskompetenzen für die Ausweisung von Flächen zur Wind- energienutzung an die Verbandsgemeinden erst nach Beschluss des ROPneu erfolgen. Die Vorlage des ersten Entwurfs wird für Mitte kommenden Jahres erwartet.

5. Die Akzeptanz von Energieerzeugungsanlagen (EEA), die, wie Wind- energie und Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen, eine besonders starke optische Wirkung haben, wird auch davon beeinflusst, wie sich die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gestaltet. So soll die Studie unterschiedliche solidarische und kommunale Finanzierungs- und Betreibermodelle darlegen.

6. In Folge der geplanten Öffnung des Raumordnungsplans (ROPneu) zugunsten einer kommunalen Ausweisung weiterer Gebiete zur Windenergienutzung sind vielfältige Aspekte zu berücksichtigen und unterschiedliche Interessen abzuwägen. Dies ist auch bedeutsam für die spätere Genehmigung der Flächennutzungspläne der Verbandsgemeinden durch die Kreisverwaltung.

7. Die jeweiligen Planungsaufträge zur Fortschreibung der Flächen-nutzungspläne bzgl. der Windenergienutzung erzeugen pro Verbandsgemeinde Kosten. Daher kann die Studie auch ein Impuls sein, die Erstellung der planerischen Gutachten stärker miteinander zu vernetzen, um deutliche Synergieeffekte zu erreichen.

8. Ein Betrachtungsansatz zur Ausweisung von Flächen für Anlagen erneuerbarer Energien, der sich zu stark regional fokussiert, birgt die Gefahr, wichtige Aspekte und Interessen nicht ausreichend zu berücksichtigen. So soll durch einen überörtlichen Betrachtungsansatz auch möglichen Befürchtungen des „Wildwuchses“ entgegengetreten werden.

 
 

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