SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

Resolution gegen drastische Kürzungen bei den erneuerbaren Energien

Energie und Umwelt

Antrag zur Tagesordnung:
Resolution gegen drastische Kürzungen bei den erneuerbaren Energien

Die Fraktionen von SPD und FWG sowie das Mitglied von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Vulkaneifel beantragen, die „Resolution gegen drastische Kürzungen bei den Erneuerbaren Energien“ auf die Tagesordnung der kommenden Kreistagssitzung zu setzen und folgenden Text zur Abstimmung zu stellen.

„Kreistag der Vulkaneifel für Verlässlichkeit beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Über Nacht hat die Bundesregierung 100 Millionen Euro für die Erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zusammengestrichen. Ebenfalls stark gekürzt wurden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien (9 Millionen Euro) sowie für die Energieeffizienz (10,5 Mio. Euro).

Die Mittelkürzungen bei der Erneuerbare-Energien-Forschung treffen alle Erneuerbare Energien, also auch die im Stromsektor, darunter die Windenergie, Photovoltaik und Geothermie, aber auch z.B. die dringend notwendige Forschung bzgl. der Speicherbarkeit und virtueller Kraftwerke.

Besonders die Kürzungen des EEG in der Photovoltaik sind problematisch. So wurde die Photovoltaik-/Solarförderung statt wie bisher geplant im Juli um 15-%-ige bereits auf den 1. April vorgezogen und dabei drastisch (auf ca. 30 %) erhöht. Die ursprünglich später geplante Kürzung soll verrechnet werden. Für Dachanlagen soll es nun statt 24,43 Cent nur noch 16,5 Cent je Kilowattstunde Sonnenstrom geben, für Anlagen bis 1000 Kilowatt 16,5 Cent und für große Solarparks nur noch 13,5 Cent je Kilowattstunde. Zudem soll es ab Mai weitere monatliche Absenkungen von 0,15 Cent je Kilowattstunde geben – pro Jahr also 1,8 Cent weniger.

Dabei ist ein Absenken der Vergütung unstrittig. Aber sowohl die Unberechenbarkeit wie auch der drastische Umfang der Kürzungen sind falsch. Da die Kosten für die handwerklichen Leistungen der Installation nahezu konstant bleiben, wirken sich die geplanten 30%-igen Kürzungen für das Material wesentlich stärker aus und sind durch Kostensenkungen nicht aufzufangen. Die Energiewirtschaft wie die privaten Interessenten an PV aber vor allem auch das heimische Handwerk braucht eine langfristig verlässliche Berechenbarkeit. Ohne die Langfristigkeit werden gerade in der derzeitigen Finanzlage die Banken keine bezahlbaren Kredite mehr zur Verfügung stellen. Auch die Netzbetreiber brauchen eine langfristige Verlässlichkeit bzgl. des Ausbaus. Kurzfristige Schwankungen
aufgrund der radikal geänderten Förderung erschweren, ja verunmöglichen eine verlässliche Planung.

Mittelkürzungen in dem Rahmen, in dem die Technik durch Fortschritt und
Massenproduktion billiger wird, sind völlig normal und durchaus zu begrüßen, solange sie langfristig absehbar und berechenbar bleiben. Dies war von Anfang an so gedacht. Aber es muss eine Verlässlichkeit bezüglich geplanter Investitionen erreicht werden. Es kann nicht angehen, dass private Investoren alle Vorgaben einhalten und so um einen wesentlichen Teil ihrer fest einplanten Einnahmen gebracht werden.

Der Kreistag des Kreises Vulkaneifel fordert daher die undestagsfraktionen und die Landesregierung auf, die beabsichtigten Kürzungen zu verhindern. Vielmehr sollte stattdessen eine mittelfristige Planung für die Senkung der Vergütung erarbeitet werden, die sich an der Kostenentwicklung der PV, einem netzverträglichen Zubau und dem Strombedarf orientiert. Eine Kürzung der Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien
sowie für die Energieeffizienz ist nicht vertretbar.

Zudem fordert der Kreistag die Auflage eines Investitionsprogrammes in Erneuerbare Energien und Gebäudesanierung. Mithilfe der Wirtschaftsförderungsgesellschaften, die dies mit eigenen Mitteln durchführen können, wäre so ein wirkungsvolles Instrument für die
Energiewende und Sicherung von Arbeitsplätzen in den Regionen zu schaffen.“

 
 

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