SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel - Unser Land von Morgen

Resolution zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes Region Trier

Aktuell

© BUND Kreisgruppe Vulkaneifel

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Vulkaneifel

Der Kreistag Vulkaneifel möge beschließen:

Der Kreistag Vulkaneifel appelliert an die regionale Planungsgemeinschaft Trier:

1. wegen der besonderen Konfliktlage und dem wachsenden Protest in der Region gegen die Ausweisung von Abbauflächen bei der Rohstoffsicherungs-planung in der Vulkaneifel das Thema „Rohstoffabbau“ zunächst aus dem Verfahren zur Neuaufstellung des regionalen Raumordnungsplanes heraus-zulösen.

2. möglichst zeitnah - unter besonderer Berücksichtigung des Pilot-projektes in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen/Nahe - in einem offenen Dialog gemeinsam mit allen Beteiligten in der Region Trier ein abgestimmtes und ausgewogenes Rohstoffsicherungskonzept zu erstellen.

3. nach diesem Dialogprozess den bisherigen ROP neu/Entwurf zum Rohstoffabbau sorgfältig zu überarbeiten und das abgetrennte Verfahren danach ohne Zeitdruck fortzuführen.

 

Begründung:

Die im ROP neu/Entwurf für das Anhörungsverfahren vorgeschlagenen Flächen zur Rohstoffsicherung haben in der Vulkaneifel wegen des erheblichen Konfliktpotentials zu einem wachsenden Protest und wegen der überproportionalen Ausweisung von Abbau-flächen zu einer intensiven öffentlichen Diskussion mit zahlreichen Einwendungen - auch von  vielen Kommunalparlamenten - geführt.

Von fast allen Seiten der Öffentlichkeit ist wegen der berechtigten Sorge, dass weite Teile unserer wertvollen Eifellandschaft dem Abbau geopfert werden sollen, Widerstand gegen die Ausweisung von zahlreichen im Entwurf vorgesehenen Abbauflächen angesagt.

Bereits jetzt ist abzusehen, dass nach Abschluss des derzeitigen Anhörungsverfahrens und der anschließenden Abwägung wegen der viel-fältigen und tiefergreifenden - auch grundsätz-lichen Einwendungen zum Rohstoffbedarf und zu Fragen der Rohstoffsubstitution - eine Planentwurfsänderung mit einer erneuten Anhörung erforderlich sein wird.

Dies wird den Zeitplan für eine zeitnahe Neuaufstellung des ROP zu sehr hinauszögern.

Vor allem auch der von der Landesregierung vorgeschlagene und in der Vulkaneifel geforderte moderierte “runde Tisch“ zur Lösung der Konfliktlage in der Rohstoff-sicherungsplanung wird eine angemessene längere Zeit beanspruchen. Dabei wird es darauf ankommen, in einem mehrstufigen offenen Dialogprozess mit allen Beteiligten, ein nach-haltiges Rohstoffsicherungskonzept im konsensorientierten Ausgleich von Interessen zu erstellen.

 
 

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